Principles Of Trading System Unter Wto

WORLD TRADE ORGANISATION VERSTEHEN DER WTO: GRUNDLAGEN Grundsätze des Handelssystems Die WTO-Vereinbarungen sind langwierig und komplex, weil es sich um Rechtstexte handelt, die eine breite Palette von Aktivitäten abdecken. Sie beschäftigen sich mit: Landwirtschaft, Textilien und Bekleidung, Banken, Telekommunikation, Regierungskäufe, Industriestandards und Produktsicherheit, Lebensmittelhygienevorschriften, geistiges Eigentum und vieles mehr. Aber eine Reihe von einfachen, grundlegenden Prinzipien laufen in all diesen Dokumenten. Diese Grundsätze sind die Grundlage für das multilaterale Handelssystem. Ein genauerer Blick auf diese Prinzipien: Klicken Sie auf, um ein Element zu öffnen. Ein Baum für die Website-Navigation wird hier geöffnet, wenn Sie JavaScript in Ihrem Browser aktivieren. 1. Most-favored-nation (MFN): Behandlung anderer Personen gleichermaßen Im Rahmen der WTO-Vereinbarungen können Länder in der Regel zwischen ihren Handelspartnern nicht diskriminieren. Gewähren Sie jemandem einen besonderen Gefallen (wie z. B. einen niedrigeren Zollsatz für eines ihrer Produkte) und Sie müssen das gleiche für alle anderen WTO-Mitglieder tun. Dieses Prinzip ist als Meistbegünstigung (MFN) bekannt (siehe Kasten). Es ist so wichtig, dass es der erste Artikel des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens (GATT) ist. Die den Handel mit Waren regelt. MFN ist auch im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) (Artikel 2) und des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) (Artikel 4) vorrangig, obwohl in jeder Vereinbarung das Prinzip etwas anders behandelt wird . Gemeinsam decken diese drei Vereinbarungen alle drei von der WTO behandelten Handelsbereiche ab. Einige Ausnahmen sind erlaubt. Zum Beispiel können Länder ein Freihandelsabkommen einrichten, das nur für Waren gilt, die innerhalb der Gruppe gehandelt werden, die Waren von außen diskriminiert. Oder sie können den Entwicklungsländern einen besonderen Zugang zu ihren Märkten geben. Oder ein Land kann Barrieren gegen Produkte erheben, die als ungerecht aus bestimmten Ländern gehandelt werden. Und in den Diensten sind die Länder unter bestimmten Umständen zu diskriminieren erlaubt. Aber die Vereinbarungen erlauben diese Ausnahmen nur unter strengen Bedingungen. Im Allgemeinen bedeutet MFN, dass jedes Mal, wenn ein Land eine Handelsbarriere senkt oder einen Markt eröffnet, dies für die gleichen Waren oder Dienstleistungen von allen seinen Handelspartnern getan werden muss, ob reich oder arm, schwach oder stark. 2. Nationale Behandlung: Behandeln von Ausländern und Einheimischen gleichermaßen Importe und lokal produzierte Waren sollten gleichmäßig behandelt werden, zumindest nachdem die ausländischen Waren in den Markt eingetreten sind. Gleiches gilt für ausländische und inländische Dienstleistungen sowie für ausländische und lokale Marken, Urheberrechte und Patente. Dieser Grundsatz der nationalen Behandlung (die anderen die gleiche Behandlung wie die eigenen Staatsangehörigen gibt) findet sich auch in allen drei HauptwTO-Abkommen (Artikel 3 des GATT, Artikel 17 des GATS und Artikel 3 der TRIPS), obwohl das Prinzip noch einmal behandelt wird Etwas anders in jedem dieser. Nationale Behandlung gilt nur, wenn ein Produkt, eine Dienstleistung oder ein geistiges Eigentum in den Markt gelangt ist. Daher ist die Erhebung der Zollgebühr bei einer Einfuhr kein Verstoß gegen die nationale Behandlung, auch wenn lokal produzierte Produkte keine gleichwertige Steuer erhoben werden. Freier Handel: allmählich durch Verhandlungen zurück nach oben Die Absenkung der Handelsbarrieren ist eines der offensichtlichsten Mittel zur Förderung des Handels. Zu den betroffenen Barrieren gehören Zölle (oder Tarife) und Maßnahmen wie Einfuhrverbote oder Quoten, die die Mengen selektiv einschränken. Von Zeit zu Zeit wurden auch andere Themen wie Bürokratie und Wechselkurspolitik diskutiert. Seit GATTs Schaffung in 1947-48 gab es acht Runden von Handelsverhandlungen. Eine neunte Runde, unter der Doha Development Agenda, ist nun im Gange. Zuerst konzentrierten sie sich auf die Senkung der Zölle (Zölle) auf importierte Waren. Infolge der Verhandlungen waren die Industrieländer bis Mitte der neunziger Jahre stetig auf weniger als 4 zurückgegangen. Aber bis in die 1980er Jahre hatten sich die Verhandlungen erweitert, um nichttarifäre Handelshemmnisse und die neuen Gebiete zu decken Wie Dienstleistungen und geistiges Eigentum. Eröffnungsmärkte können von Vorteil sein, aber es erfordert auch eine Anpassung. Die WTO-Vereinbarungen erlauben es den Ländern, allmählich durch eine fortschreitende Liberalisierung Veränderungen einzuführen. Die Entwicklungsländer werden in der Regel länger beansprucht, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Vorhersagbarkeit: durch Bindung und Transparenz zurück nach oben Manchmal kann man versprechen, keine Handelsbarriere zu erwerben, so wichtig wie eine Senkung, denn das Versprechen gibt den Unternehmen einen klareren Blick auf ihre zukünftigen Chancen. Mit Stabilität und Vorhersehbarkeit wird die Investition gefördert, Arbeitsplätze geschaffen und die Verbraucher können die Vorteile der Wettbewerbswahl und der niedrigeren Preise voll genießen. Das multilaterale Handelssystem ist ein Versuch der Regierungen, das Geschäftsumfeld stabil und vorhersehbar zu machen. Die Uruguay-Runde erhöhte die Bindungen Prozentsätze der Tarife, die vor und nach den Gesprächen von 1986-94 gebunden wurden (Dies sind Tariflinien, so dass die Prozentsätze nicht nach Handelsvolumen oder Wert gewichtet werden) In der WTO, in der Länder sich einverstanden erklären, ihre Märkte für Waren oder Dienstleistungen zu öffnen , Sie binden ihre Verpflichtungen. Für Waren gelten diese Bindungen zu den Zollzollspannen. Manchmal Länder Steuer Einfuhren zu Raten, die niedriger als die gebundenen Raten sind. Häufig ist dies in Entwicklungsländern der Fall. In den entwickelten Ländern sind die tatsächlich angefallenen Preise und die gebundenen Raten gleich. Ein Land kann seine Bindungen ändern, aber erst nach dem Verhandeln mit seinen Handelspartnern, was bedeuten könnte, sie für den Verlust des Handels zu kompensieren. Eine der Errungenschaften der multilateralen Handelsgespräche der Uruguay-Runde war die Erhöhung des Handelsvolumens unter verbindlichen Verpflichtungen (siehe Tabelle). In der Landwirtschaft haben 100 Produkte jetzt gebundene Tarife. Das Ergebnis von all dem: ein wesentlich höheres Maß an Marktsicherheit für Händler und Investoren. Das System versucht, Vorhersehbarkeit und Stabilität auch auf andere Weise zu verbessern. Ein Weg ist, die Verwendung von Quoten zu verhindern und andere Maßnahmen, die verwendet werden, um die Grenzen der Einfuhrmengen festzulegen, die die Quoten verwalten, können zu mehr Bürokratie und Anschuldigungen des unfairen Spiels führen. Ein weiteres Ziel ist es, die Länder so klar und öffentlich wie möglich zu handeln. Viele WTO-Vereinbarungen verlangen von den Regierungen, ihre Politik und ihre Praktiken öffentlich im Land zu veröffentlichen oder die WTO zu benachrichtigen. Die regelmäßige Überwachung der nationalen Handelspolitik durch den Trade Policy Review Mechanismus bietet ein weiteres Mittel zur Förderung der Transparenz sowohl im Inland als auch auf multilateraler Ebene. Die WTO wird manchmal als Freihandelsinstanz bezeichnet, aber das ist nicht ganz richtig. Das System erlaubt Tarife und unter bestimmten Umständen andere Formen des Schutzes. Genauer gesagt ist es ein System von Regeln, die dem offenen, fairen und unverfälschten Wettbewerb gewidmet sind. Die Regeln für die Nichtdiskriminierung MFN und die nationale Behandlung sollen faire Handelsbedingungen sicherstellen. So sind auch diejenigen, die auf Dumping (Export unter unter Kosten, um Marktanteil zu gewinnen) und Subventionen. Die Fragen sind komplex, und die Regeln versuchen, festzustellen, was fair oder unfair ist, und wie Regierungen reagieren können, insbesondere durch die Erhebung zusätzlicher Einfuhrzölle, die zur Kompensation von Schäden durch unlauteren Handel entstanden sind. Viele der anderen WTO-Vereinbarungen zielen darauf ab, den fairen Wettbewerb zu unterstützen: in der Landwirtschaft, zum geistigen Eigentum, zum Beispiel Dienstleistungen. Die Vereinbarung über die öffentliche Beschaffung (eine plurilaterale Vereinbarung, weil sie von nur wenigen WTO-Mitgliedern unterzeichnet wird), erweitert die Wettbewerbsregeln auf Käufe von Tausenden von Regierungsstellen in vielen Ländern. Und so weiter. Förderung der Entwicklung und Wirtschaftsreformen nach oben Das WTO-System trägt zur Entwicklung bei. Auf der anderen Seite brauchen die Entwicklungsländer in der Zeit, in der sie die Systemabkommen umsetzen, Flexibilität. Und die Vereinbarungen selbst erben die früheren Bestimmungen des GATT, die besondere Unterstützung und Handelszugeständnisse für Entwicklungsländer ermöglichen. Über drei Viertel der WTO-Mitglieder sind Entwicklungsländer und Länder im Übergang zu Marktwirtschaften. Während der siebeneinhalb Jahre der Uruguay-Runde führten über 60 dieser Länder die Handelsliberalisierungsprogramme autonom ein. Gleichzeitig waren die Entwicklungsländer und die Transformationsökonomien in den Verhandlungen der Uruguay-Runde viel aktiver und einflussreicher als in jeder früheren Runde und in der aktuellen Doha-Entwicklungsagenda sogar noch mehr. Am Ende der Uruguay-Runde waren die Entwicklungsländer bereit, die meisten Verpflichtungen zu übernehmen, die für die entwickelten Länder erforderlich sind. Aber die Vereinbarungen gaben ihnen Übergangszeiten, um sich an die fremderen und vielleicht schwierigen WTO-Bestimmungen anzupassen, besonders für die ärmsten, am wenigsten entwickelten Länder. Eine am Ende der Runde verabschiedete Ministerialentscheidung dürfte die Umsetzung der Verpflichtungen für den Marktzugang auf die von den am wenigsten entwickelten Ländern ausgeführten Waren beschleunigen, und sie suche eine verstärkte technische Unterstützung für sie. In jüngster Zeit haben die entwickelten Länder begonnen, zollfreie und quotenfreie Importe für fast alle Produkte aus den am wenigsten entwickelten Ländern zuzulassen. Auf all dem geht die WTO und ihre Mitglieder immer noch durch einen Lernprozess. Die aktuelle Doha-Entwicklungsagenda umfasst die Entwicklungsländer, die sich mit der Umsetzung der Abkommen der Uruguay-Runde beschäftigen. Das Handelssystem sollte sein. Ohne Diskriminierung sollte ein Land nicht zwischen seinen Handelspartnern diskriminieren (es gibt ihnen gleichermaßen Meistbegünstigung oder MFN-Status), und es sollte nicht zwischen seinen eigenen und ausländischen Produkten, Diensten oder Staatsangehörigen diskriminieren (geben ihnen nationale Behandlung) freier Barrieren, die durchkommen Verhandlungen vorhersehbare ausländische Unternehmen, Investoren und Regierungen sollten zuversichtlich sein, dass Handelshemmnisse (einschließlich Tarife und nichttarifäre Barrieren) nicht willkürlich Tarifraten und Marktöffnungsverpflichtungen in der WTO stärker wettbewerbsfähig sind, um unlautere Praktiken wie Exportsubventionen zu entmutigen Dumping-Produkte unterhalb der Kosten zu gewinnen Marktanteil mehr vorteilhaft für weniger entwickelte Länder geben ihnen mehr Zeit zu justieren, größere Flexibilität und besondere Privilegien. Das klingt wie ein widerspruch Es schlägt eine spezielle Behandlung vor, aber in der WTO bedeutet es eigentlich Nichtdiskriminierung, die praktisch alle gleichermaßen behandelt. Das ist, was passiert. Jedes Mitglied behandelt alle anderen Mitglieder gleichermaßen als beliebteste Handelspartner. Wenn ein Land die Vorteile, die es einem Handelspartner gibt, verbessert, muss es allen anderen WTO-Mitgliedern die gleiche Behandlung geben, damit sie alle am meisten bevorzugt sind. Most-favored nation (MFN) Status nicht immer gleich Gleichbehandlung. Die ersten bilateralen MFN-Verträge bilden exklusive Clubs zu den am meisten bevorzugten Handelspartnern. Unter GATT und jetzt der WTO ist der MFN Club nicht mehr exklusiv. Das MFN-Prinzip sorgt dafür, dass jedes Land seine über140 Mitbürger gleichermaßen behandelt. Aber es gibt einige Ausnahmen. WORLD TRADE ORGANISATION Mitglieder hiermit zustimmen wie folgt: Deckung und Anwendung 1. Die Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung gelten für Streitigkeiten, die gemäß den Konsultations - und Streitbeilegungsbestimmungen der in Anlage 1 zu dieser Vereinbarung aufgeführten Vereinbarungen erhoben werden (In dieser Vereinbarung als die abgedeckten Vereinbarungen bezeichnet). Die Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung gelten auch für Konsultationen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern, die ihre Rechte und Pflichten betreffen, im Rahmen der Vereinbarung über die Gründung der Welthandelsorganisation (in dieser Vereinbarung als WTO-Übereinkommen genannt) und dieser Vereinbarung Isoliert oder in Verbindung mit einer anderen abgedeckten Vereinbarung. 2. Die Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung gelten vorbehaltlich besonderer oder zusätzlicher Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung, die in den abgedeckten Vereinbarungen enthalten sind, wie sie in Anlage 2 zu dieser Vereinbarung festgelegt sind. Soweit zwischen den Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung und den in Anhang 2 festgelegten besonderen oder zusätzlichen Regeln und Verfahren ein Unterschied besteht, sind die besonderen oder zusätzlichen Vorschriften und Verfahren in Anlage 2 maßgebend. Bei Streitigkeiten mit Regelungen und Verfahren unter mehr als einer abgedeckten Vereinbarung, wenn ein Konflikt zwischen besonderen oder zusätzlichen Regeln und Verfahren dieser Vereinbarungen besteht, und wenn die Streitparteien innerhalb von 20 Tagen nach der Gründung keine Regeln und Verfahren vereinbaren können Des Vorsitzenden des Streitbeilegungsgremiums gemäß Artikel 2 Absatz 1 (in diesem Verständnis als DSB genannt) bestimmt in Abstimmung mit den Streitparteien die Regeln und Verfahren, die innerhalb von 10 zu beachten sind Tage nach Antrag eines Mitglieds. Der Vorsitzende orientiert sich an dem Grundsatz, dass nach Möglichkeit spezielle oder zusätzliche Regeln und Verfahren verwendet werden sollten und die in dieser Vereinbarung festgelegten Regeln und Verfahren so weit wie möglich zur Vermeidung von Konflikten verwendet werden sollten. 1. Die Streitbeilegungsstelle wird hiermit eingerichtet, um diese Regeln und Verfahren zu verwalten und, soweit in einer abgedeckten Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, die Konsultations - und Streitbeilegungsbestimmungen der gedeckten Vereinbarungen. Dementsprechend hat der DSB die Befugnis, Panels einzurichten, Gremien zu verabschieden und die Beratungsgremien zu konsultieren, die Überwachung der Umsetzung von Entscheidungen und Empfehlungen zu überwachen und die Aussetzung von Zugeständnissen und sonstigen Verpflichtungen aus den gedeckten Vereinbarungen zu genehmigen. Bei Streitigkeiten, die sich aus einer gedeckten Vereinbarung ergeben, die ein Plurilaterales Handelsabkommen ist, bezieht sich der Begriff "Mitglied", wie er hier verwendet wird, nur auf diejenigen Mitglieder, die Vertragsparteien des einschlägigen plurilateralen Handelsabkommens sind. Wenn der DSB die Streitbeilegungsbestimmungen eines Plurilateralen Handelsabkommens verwaltet, dürfen nur die Abgeordneten, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind, an Entscheidungen oder Maßnahmen des DSB in Bezug auf diesen Streit teilnehmen. 2. Der DSB unterrichtet die zuständigen WTO-Räte und Ausschüsse über alle Entwicklungen in Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Bestimmungen der jeweiligen abgedeckten Vereinbarungen. 3. Der DSB muss sich so oft wie nötig treffen, um seine Aufgaben innerhalb der in diesem Verständnis vorgesehenen Zeiträume auszuführen. (4) Sofern die Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung dem DSB eine Entscheidung unterbreiten, erfolgt dies durch Konsens (1). 1. Die Mitglieder bekräftigen ihre Einhaltung der Grundsätze für die Verwaltung von Streitigkeiten, die bisher in den Artikeln XXII und XXIII des GATT 1947 angewandt wurden, sowie die Regeln und Verfahren, die hier weiter ausgearbeitet und geändert wurden. 2. Das Streitbeilegungssystem der WTO ist ein zentrales Element für die Sicherung und Vorhersehbarkeit des multilateralen Handelssystems. Die Mitglieder erkennen an, dass sie dazu dient, die Rechte und Pflichten der Mitglieder im Rahmen der gedeckten Vereinbarungen zu wahren und die bestehenden Bestimmungen dieser Vereinbarungen nach den üblichen Auslegungsregeln des Völkerrechts zu klären. Empfehlungen und Entscheidungen des DSB können die in den gedeckten Vereinbarungen vorgesehenen Rechte und Pflichten nicht hinzufügen oder verringern. 3. Die rasche Beilegung von Situationen, in denen ein Mitglied der Auffassung ist, dass die ihm unmittelbar oder mittelbar im Rahmen der gedeckten Vereinbarungen entstandenen Vorteile durch Maßnahmen eines anderen Mitglieds beeinträchtigt werden, ist für das wirksame Funktionieren der WTO und die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Gleichgewichts unerlässlich Zwischen den Rechten und Pflichten der Mitglieder. 4. Empfehlungen oder Entscheidungen des DSB sind darauf gerichtet, eine zufriedenstellende Beilegung der Angelegenheit im Einklang mit den Rechten und Pflichten aus diesem Verständnis und im Rahmen der gedeckten Vereinbarungen zu erreichen. 5. Alle Lösungen für Angelegenheiten, die im Rahmen der Konsultations - und Streitbeilegungsbestimmungen der gedeckten Vereinbarungen, einschließlich der Schiedssprüche, offiziell erhoben werden, stimmen mit diesen Vereinbarungen überein und dürfen die dem Mitglied dieser Vereinbarungen entstehenden Vorteile nicht beeinträchtigen oder beeinträchtigen und die Erreichung der Vereinbarungen nicht behindern Ein Ziel dieser Vereinbarungen. 6. Gegenseitig vereinbarte Lösungen für Angelegenheiten, die im Rahmen der Konsultations - und Streitbeilegungsbestimmungen der abgedeckten Vereinbarungen formell erhoben werden, werden dem DSB und den zuständigen Räte und Ausschüssen mitgeteilt, in denen ein Mitglied einen diesbezüglichen Punkt erheben kann. 7. Vor der Einleitung eines Falles übt ein Mitglied sein Urteil aus, ob die Maßnahmen im Rahmen dieser Verfahren fruchtbar sind. Ziel des Streitbeilegungsmechanismus ist es, eine positive Lösung für einen Streit zu gewährleisten. Eine gegenseitig annehmbare Lösung für die Streitparteien und im Einklang mit den gedeckten Vereinbarungen ist eindeutig zu bevorzugen. In Ermangelung einer gegenseitig vereinbarten Lösung ist das erste Ziel des Streitbeilegungsmechanismus in der Regel, den Rückzug der betreffenden Maßnahmen zu sichern, wenn diese mit den Bestimmungen einer der gedeckten Vereinbarungen unvereinbar sind. Die Entschädigung sollte nur dann angewandt werden, wenn die sofortige Rücknahme der Maßnahme unpraktikabel ist und als vorübergehende Maßnahme bis zum Widerruf der Maßnahme, die mit einer gedeckten Vereinbarung unvereinbar ist. Der letzte Weg, den diese Verständigung dem Mitglied zur Beilegung der Streitbeilegungsverfahren vorsieht, ist die Möglichkeit, die Anwendung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen aus den abgedeckten Vereinbarungen diskriminierend gegenüber dem anderen Mitglied auszusetzen, vorbehaltlich der Genehmigung durch den DSB Solche Maßnahmen. 8. In Fällen, in denen eine Verletzung der im Rahmen einer gedeckten Vereinbarung übernommenen Verpflichtungen vorliegt, wird die Klage als prima facie als einen Fall der Aufhebung oder Beeinträchtigung angesehen. Dies bedeutet, dass es in der Regel eine Vermutung gibt, dass eine Verletzung der Regeln einen nachteiligen Einfluss auf andere Abgeordnete hat, die eine vertraglich vereinbarte Vereinbarung haben, und in solchen Fällen ist es Sache des Mitglieds, gegen das die Beschwerde erhoben wurde, um die Anklage zu widerlegen . 9. Die Bestimmungen dieses Verständnisses berühren nicht die Rechte der Abgeordneten, eine maßgebliche Auslegung der Bestimmungen einer gedeckten Vereinbarung durch Entscheidungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder einer gedeckten Vereinbarung, die ein Plurilaterales Handelsabkommen ist, zu suchen. 10. Es versteht sich, dass Anträge auf Vermittlung und die Anwendung der Streitbeilegungsverfahren nicht als streitige Handlungen beabsichtigt oder angesehen werden sollten und dass, wenn ein Streit vorliegt, alle Mitglieder diese Verfahren in gutem Glauben an die Bemühungen zur Behebung der Streit. Es versteht sich auch, dass Beschwerden und Gegenbeschwerden in Bezug auf unterschiedliche Angelegenheiten nicht miteinander verknüpft werden sollten. 11. Diese Vereinbarung gilt nur für neue Anträge auf Konsultationen im Rahmen der Konsultationsbestimmungen der abgedeckten Vereinbarungen, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens des WTO-Übereinkommens getroffen wurden. In Bezug auf Streitigkeiten, für die der Antrag auf Konsultation im Rahmen des GATT 1947 oder unter einer anderen Vorgängervereinbarung über die abgedeckten Vereinbarungen vor dem Inkrafttreten des WTO - Übereinkommens getroffen wurde, gelten die einschlägigen Streitbeilegungsregeln und - verfahrens unmittelbar vor dem Das Datum des Inkrafttretens des WTO-Übereinkommens gilt weiterhin (2). 12. Unbeschadet des Absatzes 11 ist die Beschwerdeführerin, wenn eine Beschwerde, die auf einer der gedeckten Vereinbarungen beruht, von einem Entwicklungslandmitglied gegen ein Mitglied des entwickelten Landes erhoben wird, als Alternative zu den Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6 und 12 dieser Vereinbarung, die entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses vom 5. April 1966 (BISD 14S18), mit der Ausnahme, dass, wenn das Gremium der Auffassung ist, dass der in Absatz 7 dieser Entscheidung vorgesehene Zeitrahmen nicht ausreicht, um seinen Bericht zu übermitteln Mit Zustimmung der beschwerdeführenden Partei kann dieser Zeitrahmen verlängert werden. Soweit es einen Unterschied zwischen den Regeln und Verfahren der Artikel 4, 5, 6 und 12 und den entsprechenden Regeln und Verfahren der Entscheidung gibt, hat diese Vorrang. 1. Die Mitglieder bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Wirksamkeit der von den Mitgliedern eingesetzten Konsultationsverfahren zu stärken und zu verbessern. (2) Jedes Mitglied verpflichtet sich, eine angemessene Gelegenheit zur Konsultation in Bezug auf etwaige Zusicherungen eines anderen Mitglieds in Bezug auf Maßnahmen zu ergreifen, die den Betrieb einer vertraglichen Vereinbarung betreffen, die im Hoheitsgebiet des früheren Abkommens getroffen wurde (3). (3) Wird ein Antrag auf Konsultation gemäß einer gedeckten Vereinbarung gestellt, so ist das Mitglied, an das der Antrag gestellt wird,, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag des Eingangs auf den Antrag zu antworten und ordnungsgemäß zu konsultieren Glaube innerhalb eines Zeitraums von höchstens 30 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu erreichen. Wenn das Mitglied nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Datum des Eingangs des Antrags antwortet oder nicht innerhalb eines Zeitraums von höchstens 30 Tagen oder einer nachträglich vereinbarten Frist nach dem Datum des Eingangs des Antrags Konsultationen abgibt, Dann kann das Mitglied, das die Einberufung von Konsultationen beantragt hat, direkt die Einrichtung eines Gremiums anfordern. (4) Alle Anträge auf Konsultationen werden dem DSB und den zuständigen Räte und Ausschüssen vom Mitglied, das Konsultationen anfordert, mitgeteilt. Jeder Antrag auf Konsultation ist schriftlich einzureichen und begründet den Antrag, einschließlich der Identifizierung der streitigen Maßnahmen und der Angabe der Rechtsgrundlage für die Beschwerde. 5. Im Laufe der Konsultationen im Einklang mit den Bestimmungen einer gedeckten Vereinbarung, bevor sie auf weitere Maßnahmen im Rahmen dieses Verständnisses zurückgreifen, sollten die Mitglieder versuchen, eine zufriedenstellende Anpassung der Angelegenheit zu erhalten. 6. Die Konsultationen sind vertraulich und unbeschadet der Rechte eines Mitglieds in einem weiteren Verfahren. 7. Wenn die Konsultationen innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens keinen Streit beilegen, kann die Beschwerdeführerin die Einrichtung eines Gremiums beantragen. Die Beschwerdeführerin kann während der 60-Tage-Frist ein Gremium anfordern, wenn die Beratungsparteien gemeinsam davon ausgehen, dass die Konsultationen die Streitigkeit nicht beendet haben. 8. In dringenden Fällen, einschließlich derjenigen, die verderbliche Waren betreffen, treten die Mitglieder innerhalb von höchstens zehn Tagen nach Eingang des Antrags Konsultationen ein. Wenn die Konsultationen die Streitigkeit innerhalb einer Frist von 20 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Antrags nicht beendet haben, kann die Beschwerdeführerin die Einrichtung eines Gremiums beantragen. 9. In dringenden Fällen, einschließlich derjenigen, die verderbliche Waren betreffen, bemühen sich die Streitparteien, die Panels und die Berufungsinstanz alle Anstrengungen, das Verfahren so weit wie möglich zu beschleunigen. 10. Während der Konsultationen sollten die Mitglieder den besonderen Problemen und Interessen der Entwicklungsmitglieder besondere Aufmerksamkeit widmen. 11. Wenn ein Mitglied außer den Beratungsmitgliedern ein erhebliches Handelsinteresse an Konsultationen gemäß Artikel XXII Absatz 1 des GATT 1994, Artikel XXII Absatz 1 des GATS oder den entsprechenden Bestimmungen in anderen abgedeckten Vereinbarungen ( 4). So kann dieses Mitglied den Beratungsmitgliedern und dem DSB innerhalb von zehn Tagen nach dem Zeitpunkt des Umlaufs des Konsultationsersuchens nach diesem Artikel von seinem Wunsch, in die Konsultationen aufgenommen zu werden, mitteilen zu können. Dieses Mitglied wird in die Konsultationen einbezogen, sofern das Mitglied, an das der Antrag auf Konsultation gerichtet ist, einverstanden ist, dass die Forderung von erheblichem Interesse begründet ist. In diesem Fall informieren sie das DSB. Wird der Antrag, der in den Konsultationen beigetreten ist, nicht akzeptiert, so ist das antragstellende Mitglied berechtigt, Konsultationen nach Artikel XXII Absatz 1 oder Artikel 1 Absatz 1 des Artikels XXIII des GATT 1994, Artikel XXII Absatz 1 des Artikels XXIII Absatz 1 des Artikels XXIII GATS oder die entsprechenden Bestimmungen in anderen abgedeckten Vereinbarungen. Gute Büros, Vermittlung und Vermittlung 1. Gute Büros, Vermittlung und Vermittlung sind Verfahren, die freiwillig unternommen werden, wenn die Streitparteien sich damit einverstanden erklären. (2) Das Verfahren, das gute Büros, Vermittlungs - und Vermittlungsvereinbarungen und insbesondere die von den Streitparteien in diesem Verfahren ergriffenen Standpunkte umfasst, ist vertraulich und unbeschadet der Rechte einer der beiden Parteien in einem weiteren Verfahren nach diesen Verfahren. 3. Gute Büros, Vermittlung oder Vermittlung können jederzeit von einer Streitpartei angefordert werden. Sie können jederzeit beginnen und jederzeit beendet werden. Sobald die Verfahren für gute Büros, Vermittlung oder Vermittlung beendet sind, kann eine Beschwerdepartei dann einen Antrag auf Errichtung eines Gremiums fortsetzen. 4. Wenn innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens gute Vermittlungs-, Vermittlungs - oder Vermittlungsvereinbarungen eingegangen sind, muss die Beschwerdeführerin eine Frist von 60 Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens vor Anforderung der Niederlassung zulassen Eines Panels. Die Beschwerdepartei kann während der 60-tägigen Frist die Einrichtung eines Gremiums beantragen, wenn die Streitparteien gemeinsam davon ausgehen, dass die ordnungsgemäße Vermittlungs-, Vermittlungs - oder Vermittlungsverfahren die Streitigkeit nicht beendet haben. 5. Wenn die Streitparteien einverstanden sind, können die Verfahren für gute Büros, die Vermittlung oder Vermittlung fortgesetzt werden, während das Panel-Verfahren fortschreitet. (6) Der Generaldirektor kann in vollem Umfang eine gute Amtszeit, Vermittlung oder Vermittlung anbieten, um die Mitglieder bei der Beilegung eines Rechtsstreits zu unterstützen. Etablierung von Panels 1. Wenn die Beschwerdeführerin dies beantragt, wird ein Gremium spätestens bei der DSB-Sitzung nach dem Zeitpunkt aufgestellt, in dem der Antrag zuerst als Punkt auf der Tagesordnung der DSB erscheint, es sei denn, auf dieser Sitzung entscheidet der DSB nicht durch Konsens Um eine Tafel (5) zu etablieren. 2. Der Antrag auf Errichtung eines Gremiums ist schriftlich zu stellen. Sie gibt an, ob Konsultationen abgehalten wurden, die fraglichen spezifischen Maßnahmen festzulegen und eine kurze Zusammenfassung der Rechtsgrundlage der Beschwerde vorzulegen, die ausreicht, um das Problem eindeutig darzustellen. Für den Fall, dass der Antragsteller die Einsetzung eines Gremiums mit anderen als Standardrechtsanweisungen beantragt, enthält der schriftliche Antrag den vorgeschlagenen Text des besonderen Mandats. Verweis von Panels 1. Die Panels haben die folgenden Bezugsregeln, es sei denn, die Streitparteien vereinbaren innerhalb von 20 Tagen nach der Errichtung des Gremiums etwas anderes, um unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen (Name der gedeckten Vereinbarung) zu prüfen (S), die von den Streitparteien angeführt werden), die Angelegenheit, die der DSB durch (Name der Partei) im Dokument genannt wird. Und solche Erkenntnisse zu machen, die dem DSB bei der Erstellung der Empfehlungen oder bei der Erteilung der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Entscheidungen behilflich sein werden. 2. Die Panels müssen die einschlägigen Bestimmungen in einer von den Streitparteien angeführten Vereinbarung oder Vereinbarungen ansprechen. 3. Bei der Erstellung eines Gremiums kann der DSB seinen Vorsitzenden ermächtigen, das Mandat des Gremiums in Absprache mit den Streitparteien vorbehaltlich des Absatzes 1 zu erarbeiten. Das so erarbeitete Mandat wird in Umlauf gebracht An alle Mitglieder. Wenn ein anderes als ein normales Bezugsrecht vereinbart ist, kann jedes Mitglied im DSB irgendwelche Punkte ansprechen. Zusammensetzung der Panels 1. Die Paneele bestehen aus gut qualifizierten Regierungs - und Nichtregierungsorganisationen, einschließlich Personen, die an einem Gremium gedient haben oder einen Fall eingereicht haben, als Vertreter eines Mitglieds oder einer Vertragspartei des GATT 1947 oder Als Vertreter des Rates oder des Komitees eines abgedeckten Abkommens oder seiner Vorgängervereinbarung oder im Sekretariat, das im internationalen Handelsrecht oder in der Politik unterrichtet oder veröffentlicht wurde oder als hochrangiger Handelspolitikbeamter eines Mitglieds diente. 2. Die Mitglieder des Gremiums sollten ausgewählt werden, um die Unabhängigkeit der Mitglieder, einen hinreichend vielfältigen Hintergrund und ein breites Erfahrungsspektrum zu gewährleisten. 3. Bürgerinnen und Bürger von Mitgliedern, deren Regierungen (6) Streitparteien oder Dritte im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 sind, dürfen in einem diesem Streit betroffenen Gremium nicht dienen, es sei denn, die Streitparteien vereinbaren etwas anderes. 4. Zur Unterstützung der Auswahl der Diskussionsteilnehmer muss das Sekretariat eine indikative Liste von Regierungs - und Nichtregierungsorganisationen aufbewahren, die über die in Absatz 1 genannten Qualifikationen verfügen, von denen die Teilnehmer nach Bedarf gezogen werden können. Diese Liste enthält die Liste der Nichtregierungsorganisationen, die am 30. November 1984 (BISD 31S9) gegründet wurden, sowie andere im Rahmen der abgedeckten Vereinbarungen eingerichtete Liste und Indikatorlisten und behält die Namen der Personen auf diesen Plänen und Indikatorlisten an Zeitpunkt des Inkrafttretens des WTO-Übereinkommens. Die Mitglieder können regelmäßig Namen von Regierungs - und Nichtregierungsorganisationen für die Aufnahme in die indikative Liste vorschlagen, die relevante Informationen über ihre Kenntnisse über den internationalen Handel und die Sektoren oder den Gegenstand der abgedeckten Vereinbarungen liefern, und diese Namen werden der Liste hinzugefügt Genehmigung durch das DSB. Für jeden der Personen, die auf der Liste stehen, muss die Liste spezifische Erfahrungsfelder oder Sachkenntnisse der Einzelpersonen in den Sektoren oder Gegenstand der abgedeckten Vereinbarungen angeben. 5. Die Paneele bestehen aus drei Teilnehmern, es sei denn, die Streitparteien vereinbaren innerhalb von 10 Tagen nach der Errichtung des Gremiums ein Panel aus fünf Teilnehmern. Die Mitglieder sind unverzüglich über die Zusammensetzung des Gremiums zu unterrichten. 6. Das Sekretariat schlägt den Streitparteien Nominierungen für das Gremium vor. Die Streitparteien dürfen Nominierungen nur aus zwingenden Gründen ablehnen. 7. Besteht innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Errichtung eines Gremiums keine Vereinbarung, so kann der Generaldirektor in Absprache mit dem Vorsitzenden des DSB und dem Vorsitzenden des zuständigen Rates auf Antrag einer Partei einberufen werden Oder des Ausschusses bestimmt die Zusammensetzung des Gremiums durch die Ernennung der Panelisten, die der Generaldirektor gemäß den einschlägigen besonderen oder zusätzlichen Regeln oder Verfahren der abgedeckten Vereinbarung oder im Rahmen der streitigen Vereinbarungen, Mit den streitenden Parteien. Der Vorsitzende des DSB unterrichtet die Mitglieder spätestens 10 Tage nach dem Tag, an dem der Vorsitzende einen solchen Antrag erhält, über die Zusammensetzung des so gebildeten Gremiums. 8. Die Mitglieder verpflichten sich, ihre Beamten grundsätzlich als Panelisten zu beauftragen. 9. Die Teilnehmer werden in ihren individuellen Fähigkeiten und nicht als Regierungsvertreter oder als Vertreter einer Organisation dienen. Die Mitglieder dürfen ihnen daher keine Weisungen erteilen und sie nicht als Einzelpersonen in Bezug auf Angelegenheiten vor einer Tafel beeinflussen. 10. Wenn ein Streit zwischen einem Entwicklungslandmitglied und einem entwickelten Ländermitgliedstaat besteht, muss das Gremium, wenn das Mitglied des Entwicklungslandes dies beantragt, mindestens einen Teilnehmer eines Entwicklungslandmitglieds einnehmen. 11. Aus den WTO-Haushaltsplänen gemäß den vom Rat auf der Grundlage der Empfehlungen des Haushaltsausschusses, der Finanzen und der Verwaltung zu erlassenden Kriterien sind die Kosten für die Teilnehmenden, einschließlich der Reise - und Aufenthaltskosten, zu erfüllen. Verfahren für mehrere Beschwerdeführer (1) Wenn mehr als ein Mitglied die Einrichtung eines Gremiums beantragt, das sich auf die gleiche Angelegenheit bezieht, kann ein einziges Gremium eingerichtet werden, um diese Beschwerden unter Berücksichtigung der Rechte aller betroffenen Mitglieder zu prüfen. Es sollte ein einzelnes Gremium eingerichtet werden, um solche Beschwerden zu prüfen, wann immer es möglich ist. (2) Die einheitliche Kammer organisiert ihre Prüfung und stellt ihre Feststellungen dem DSB in einer Weise vor, dass die Rechte, die die Streitparteien genossen hätten, getrennte Panels geprüft hätten, die Beschwerden in keiner Weise beeinträchtigt würden. Wenn eine der Streitparteien dies beantragt, legt das Gremium gesonderte Berichte über den betreffenden Streit ein. Die schriftlichen Einreichungen von jedem der Beschwerdeführer werden den anderen Beschwerdeführern zur Verfügung gestellt, und jeder Beschwerdeführer hat das Recht, anwesend zu sein, wenn einer der anderen Beschwerdeführer seine Stellungnahme an das Gremium richtet. 3. Wenn mehr als ein Gremium eingerichtet ist, um die Beschwerden, die sich auf dieselbe Angelegenheit beziehen, so weit wie möglich zu untersuchen, werden dieselben Personen als Teilnehmer auf den einzelnen Tafeln dienen und der Zeitplan für den Panelprozess in solchen Streitigkeiten wird harmonisiert . (1) Die Interessen der Streitparteien und derjenigen anderer Abgeordneter, die im Rahmen einer streitigen Vereinbarung im Rahmen des streitigen Vertrages stehen, werden im Rahmen des Panelprozesses vollständig berücksichtigt. (2) Jedes Mitglied, das ein wesentliches Interesse an einer Angelegenheit vor einem Gremium hat und sein Interesse an dem DSB mitgeteilt hat (im Sinne dieser Verständigung als Dritter genannt), hat die Gelegenheit, vom Gremium zu hören und schriftliche Stellungnahmen zu erteilen Tafel Diese Einreichungen werden auch den Streitparteien übermittelt und sind im Panelbericht zu vermerken. 3. Dritte erhalten die Einreichung der Streitparteien zur ersten Sitzung des Gremiums. (4) Ist ein Dritter der Auffassung, dass eine Maßnahme, die bereits Gegenstand eines Gremiums ist, beeinträchtigt oder beeinträchtigt, die ihm im Rahmen einer vertraglich vereinbarten Vereinbarung entstanden ist, so kann dieses Mitglied auf normale Streitbeilegungsverfahren im Rahmen dieses Verständnisses zurückgreifen. Eine solche Streitigkeit wird nach Möglichkeit auf die Originalverpackung verwiesen. Funktion der Panels Die Funktion von Panels besteht darin, das DSB bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen dieses Verständnisses und der abgedeckten Vereinbarungen zu unterstützen. Dementsprechend sollte ein Gremium eine objektive Bewertung der Angelegenheit vor ihm vornehmen, einschließlich einer objektiven Bewertung des Sachverhalts und der Anwendbarkeit und Übereinstimmung mit den einschlägigen vertraglich vereinbarten Vereinbarungen, und machen solche anderen Erkenntnisse, die dem DSB bei der Durchführung der Empfehlungen oder die in den gedeckten Vereinbarungen vorgesehenen Entscheidungen zu erlassen. Panels sollten regelmäßig mit den Streitparteien konsultieren und ihnen eine angemessene Gelegenheit geben, eine gegenseitig zufriedenstellende Lösung zu entwickeln. 1. Die Panels müssen den Arbeitsabläufen in Anlage 3 folgen, es sei denn, das Gremium entscheidet nach Anhörung der Streitparteien etwas anderes. 2. Die Panel-Verfahren sollten ausreichende Flexibilität bieten, um qualitativ hochwertige Panel-Berichte zu gewährleisten, während der Panel-Prozess nicht unangemessen verzögert wird. 3. Nach Anhörung der Streitparteien müssen die Teilnehmer sobald wie möglich und wann immer innerhalb einer Woche nach der Vereinbarung und dem Bezugsrecht des Gremiums vereinbart werden, den Zeitplan für den Panel-Prozess unter Berücksichtigung festlegen Artikel 4 Absatz 9 des Artikels 4, soweit zutreffend. 4. Bei der Festlegung des Zeitplans für den Panel-Prozess muss das Gremium den Streitparteien genügend Zeit haben, um ihre Einreichungen vorzubereiten. 5. Die Panels sollten präzise Fristen für schriftliche Einreichungen der Parteien festlegen und die Parteien sollten diese Fristen einhalten. 6. Jede Streitpartei hinterlegt ihre schriftlichen Einreichungen beim Sekretariat zur sofortigen Übermittlung an das Gremium und an die andere Partei oder Streitpartei. Die Beschwerdeführerin legt ihre erste Vorlage vor der ersten Einreichung vor, sobald das Gremium bei der Festlegung des in Absatz 3 genannten Zeitplans und nach Konsultationen mit den Streitparteien entscheidet, dass die Parteien gleichzeitig ihre ersten Einreichungen vorlegen müssen. Wenn es sequenzielle Vorkehrungen für die Hinterlegung der ersten Einreichungen gibt, stellt das Gremium eine feste Zeitspanne für den Eingang der antwortenden Teilung vor. Folgende schriftliche Einreichungen sind gleichzeitig einzureichen. 7. Haben die Streitparteien keine gegenseitig zufriedenstellende Lösung gefunden, so stellt das Gremium seine Feststellungen in Form eines schriftlichen Berichts an den DSB vor. In diesen Fällen legt der Bericht eines Gremiums die Tatsachenfeststellungen, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die grundlegende Begründung für alle Erkenntnisse und Empfehlungen dar, die sie macht. Ist eine Beilegung der Angelegenheit zwischen den Streitparteien festgestellt worden, so beschränkt sich der Bericht des Gremiums auf eine kurze Beschreibung des Falles und die Berichterstattung darüber, dass eine Lösung erreicht wurde. 8. Um die Verfahren effizienter zu gestalten, wird die Frist, in der das Gremium seine Prüfung durchführt, von dem Zeitpunkt an, an dem die Zusammensetzung und das Bezugsrecht des Gremiums bis zum Zeitpunkt der Abschluss des Abschlussberichts an die Parteien vereinbart wurden Zum Streit, darf in der Regel sechs Monate nicht überschreiten. In dringenden Fällen, einschließlich derjenigen, die sich auf verderbliche Waren beziehen, zielt das Gremium darauf ab, den Streitparteien innerhalb von drei Monaten einen Bericht zu übermitteln. 9. Ist das Gremium der Auffassung, dass es seinen Bericht nicht innerhalb von sechs Monaten oder innerhalb von drei Monaten in dringenden Fällen ausstellen kann, so unterrichtet es das DSB schriftlich über die Gründe für die Verspätung sowie eine Schätzung des Zeitraums, innerhalb dessen er erteilt wird Seinen Bericht. In keinem Fall sollte der Zeitraum von der Gründung des Gremiums bis zum Umlauf des Berichts an die Mitglieder mehr als neun Monate betragen. 10. Im Rahmen von Konsultationen, die eine von einem Entwicklungslandmitglied getroffene Maßnahme betreffen, können die Parteien vereinbaren, die in den Absätzen 7 und 8 des Artikels 4 festgelegten Fristen zu verlängern. Wenn nach Ablauf der einschlägigen Frist die Beratungsparteien nicht zustimmen können Die Konsultationen haben festgestellt, der Vorsitzende des DSB entscheidet nach Anhörung der Parteien, ob der jeweilige Zeitraum verlängert werden soll, und wenn ja, wie lange. Darüber hinaus hat das Gremium bei der Prüfung einer Beschwerde gegen ein Mitgliedslandmitgliedmitglied dem Mitglied des Entwicklungslandes genügend Zeit, sich vorzubereiten und seine Argumentation vorzulegen. Die Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 4 sind von keiner Handlung gemäß diesem Absatz betroffen. 11. Wenn eine oder mehrere der Parteien ein Mitglied der Entwicklungsländer sind, wird in dem Panel-Bericht ausdrücklich die Form angegeben, in der die einschlägigen Bestimmungen über die differenzierte und günstigere Behandlung von Entwicklungsmitgliedern, die Teil der abgedeckten Vereinbarungen sind, berücksichtigt wurden Die vom Entwicklungslandmitglied im Rahmen der Streitbeilegungsverfahren aufgeworfen wurden. 12. Das Gremium kann seine Arbeit jederzeit auf Antrag der Beschwerdeführerin für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten aussetzen. Im Falle einer solchen Aussetzung werden die in den Absätzen 8 und 9 dieses Artikels dargelegten Zeitrahmen, Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 4, um den Zeitraum verlängert, in dem die Arbeit ausgesetzt wurde. Ist die Arbeit des Gremiums länger als zwölf Monate ausgesetzt, so erlischt die Behörde für die Einrichtung des Gremiums. Recht, Informationen zu suchen 1. Jedes Panel ist berechtigt, Informationen und technische Beratung von jeder Person oder Stelle zu suchen, die es für angemessen hält. Bevor ein Gremium jedoch solche Informationen oder Ratschläge von Einzelpersonen oder Stellen innerhalb der Zuständigkeit eines Mitglieds anstrebt, unterrichtet er die Behörden dieses Mitglieds. Ein Mitglied sollte unverzüglich und vollständig auf jede Anfrage eines Panels für solche Informationen reagieren, die das Gremium für notwendig und angemessen hält. Vertrauliche Informationen, die zur Verfügung gestellt werden, dürfen nicht ohne förmliche Ermächtigung von der Person, dem Organ oder den Behörden des Mitglieds, das die Informationen zur Verfügung stellt, offengelegt werden. 2. Panels können Informationen aus allen relevanten Quellen einholen und können Fachleute konsultieren, um ihre Stellungnahme zu bestimmten Aspekten der Angelegenheit zu erhalten. In Bezug auf eine sachliche Frage nach einer wissenschaftlichen oder sonstigen technischen Angelegenheit, die von einer Streitpartei aufgeworfen wird, kann ein Gremium einen Beratungsbericht schriftlich von einer Gutachtergruppe anfordern. Die Regeln für die Gründung einer solchen Gruppe und ihre Verfahren sind in Anlage 4 dargelegt. 1. Die Beratungen des Gremiums sind vertraulich. (2) Die Berichte der Panels werden ohne die Anwesenheit der Streitparteien unter Berücksichtigung der vorgelegten Informationen und der Erklärungen abgefasst. 3. Die im Panel-Bericht der einzelnen Diskussionsteilnehmer ausgedrückten Meinungen sind anonym. Interim Review Stage 1. Nach der Prüfung der Widerspruchsabrufe und der mündlichen Ausführungen erteilt das Gremium den Streitparteien die beschreibenden (sachlichen und argumentierten) Abschnitte seines Berichtsentwurfs. Innerhalb eines vom Panel festgelegten Zeitraums unterbreiten die Parteien schriftlich ihre Stellungnahme. (2) Nach Ablauf der festgelegten Frist für den Eingang der Stellungnahmen der Streitparteien stellt das Gremium den Parteien einen Zwischenbericht vor, der sowohl die beschreibenden Abschnitte als auch die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Gremiums enthält. Innerhalb einer von der Kammer festgelegten Frist kann eine Partei ein schriftliches Ersuchen um das Gremium vorlegen, um präzise Aspekte des Zwischenberichts vor der Zirkulation des Abschlussberichts an die Mitglieder zu überprüfen. Auf Antrag einer Partei führt das Gremium eine weitere Sitzung mit den Parteien zu den in den schriftlichen Bemerkungen genannten Fragen durch. Wenn innerhalb der Kommentarperiode keine Stellungnahmen von einer Partei eingegangen sind, gilt der Zwischenbericht als endgültiger Bericht und wird den Mitgliedern unverzüglich zugestellt. 3. The findings of the final panel report shall include a discussion of the arguments made at the interim review stage. The interim review stage shall be conducted within the time-period set out in paragraph 8 of Article 12. Adoption of Panel Reports 1. In order to provide sufficient time for the Members to consider panel reports, the reports shall not be considered for adoption by the DSB until 20 days after the date they have been circulated to the Members. 2. Members having objections to a panel report shall give written reasons to explain their objections for circulation at least 10 days prior to the DSB meeting at which the panel report will be considered. 3. The parties to a dispute shall have the right to participate fully in the consideration of the panel report by the DSB, and their views shall be fully recorded. 4. Within 60 days after the date of circulation of a panel report to the Members, the report shall be adopted at a DSB meeting ( 7 ) unless a party to the dispute formally notifies the DSB of its decision to appeal or the DSB decides by consensus not to adopt the report. If a party has notified its decision to appeal, the report by the panel shall not be considered for adoption by the DSB until after completion of the appeal. This adoption procedure is without prejudice to the right of Members to express their views on a panel report. Standing Appellate Body 1. A standing Appellate Body shall be established by the DSB. The Appellate Body shall hear appeals from panel cases. It shall be composed of seven persons, three of whom shall serve on any one case. Persons serving on the Appellate Body shall serve in rotation. Such rotation shall be determined in the working procedures of the Appellate Body. 2. The DSB shall appoint persons to serve on the Appellate Body for a four-year term, and each person may be reappointed once. However, the terms of three of the seven persons appointed immediately after the entry into force of the WTO Agreement shall expire at the end of two years, to be determined by lot. Vacancies shall be filled as they arise. A person appointed to replace a person whose term of office has not expired shall hold office for the remainder of the predecessors term. 3. The Appellate Body shall comprise persons of recognized authority, with demonstrated expertise in law, international trade and the subject matter of the covered agreements generally. They shall be unaffiliated with any government. The Appellate Body membership shall be broadly representative of membership in the WTO. All persons serving on the Appellate Body shall be available at all times and on short notice, and shall stay abreast of dispute settlement activities and other relevant activities of the WTO. They shall not participate in the consideration of any disputes that would create a direct or indirect conflict of interest. 4. Only parties to the dispute, not third parties, may appeal a panel report. Third parties which have notified the DSB of a substantial interest in the matter pursuant to paragraph 2 of Article 10 may make written submissions to, and be given an opportunity to be heard by, the Appellate Body. 5. As a general rule, the proceedings shall not exceed 60 days from the date a party to the dispute formally notifies its decision to appeal to the date the Appellate Body circulates its report. In fixing its timetable the Appellate Body shall take into account the provisions of paragraph 9 of Article 4, if relevant. When the Appellate Body considers that it cannot provide its report within 60 days, it shall inform the DSB in writing of the reasons for the delay together with an estimate of the period within which it will submit its report. In no case shall the proceedings exceed 90 days. 6. An appeal shall be limited to issues of law covered in the panel report and legal interpretations developed by the panel. 7. The Appellate Body shall be provided with appropriate administrative and legal support as it requires. 8. The expenses of persons serving on the Appellate Body, including travel and subsistence allowance, shall be met from the WTO budget in accordance with criteria to be adopted by the General Council, based on recommendations of the Committee on Budget, Finance and Administration. Procedures for Appellate Review 9. Working procedures shall be drawn up by the Appellate Body in consultation with the Chairman of the DSB and the Director-General, and communicated to the Members for their information. 10. The proceedings of the Appellate Body shall be confidential. The reports of the Appellate Body shall be drafted without the presence of the parties to the dispute and in the light of the information provided and the statements made. 11. Opinions expressed in the Appellate Body report by individuals serving on the Appellate Body shall be anonymous. 12. The Appellate Body shall address each of the issues raised in accordance with paragraph 6 during the appellate proceeding. 13. The Appellate Body may uphold, modify or reverse the legal findings and conclusions of the panel. Adoption of Appellate Body Reports 14. An Appellate Body report shall be adopted by the DSB and unconditionally accepted by the parties to the dispute unless the DSB decides by consensus not to adopt the Appellate Body report within 30 days following its circulation to the Members ( 8 ).This adoption procedure is without prejudice to the right of Members to express their views on an Appellate Body report. Communications with the Panel or Appellate Body 1. There shall be no ex parte communications with the panel or Appellate Body concerning matters under consideration by the panel or Appellate Body. 2. Written submissions to the panel or the Appellate Body shall be treated as confidential, but shall be made available to the parties to the dispute. Nothing in this Understanding shall preclude a party to a dispute from disclosing statements of its own positions to the public. Members shall treat as confidential information submitted by another Member to the panel or the Appellate Body which that Member has designated as confidential. A party to a dispute shall also, upon request of a Member, provide a non-confidential summary of the information contained in its written submissions that could be disclosed to the public. Panel and Appellate Body Recommendations 1. Where a panel or the Appellate Body concludes that a measure is inconsistent with a covered agreement, it shall recommend that the Member concerned ( 9 ) bring the measure into conformity with that agreement ( 10 ). In addition to its recommendations, the panel or Appellate Body may suggest ways in which the Member concerned could implement the recommendations. 2. In accordance with paragraph 2 of Article 3, in their findings and recommendations, the panel and Appellate Body cannot add to or diminish the rights and obligations provided in the covered agreements. Time-frame for DSB Decisions Unless otherwise agreed to by the parties to the dispute, the period from the date of establishment of the panel by the DSB until the date the DSB considers the panel or appellate report for adoption shall as a general rule not exceed nine months where the panel report is not appealed or 12 months where the report is appealed. Where either the panel or the Appellate Body has acted, pursuant to paragraph 9 of Article 12 or paragraph 5 of Article 17, to extend the time for providing its report, the additional time taken shall be added to the above periods. Surveillance of Implementation of Recommendations and Rulings 1. Prompt compliance with recommendations or rulings of the DSB is essential in order to ensure effective resolution of disputes to the benefit of all Members. 2. Particular attention should be paid to matters affecting the interests of developing country Members with respect to measures which have been subject to dispute settlement. 3. At a DSB meeting held within 30 days ( 11 ) after the date of adoption of the panel or Appellate Body report, the Member concerned shall inform the DSB of its intentions in respect of implementation of the recommendations and rulings of the DSB. If it is impracticable to comply immediately with the recommendations and rulings, the Member concerned shall have a reasonable period of time in which to do so. The reasonable period of time shall be: (a) the period of time proposed by the Member concerned, provided that such period is approved by the DSB or, in the absence of such approval, (b) a period of time mutually agreed by the parties to the dispute within 45 days after the date of adoption of the recommendations and rulings or, in the absence of such agreement, (c) a period of time determined through binding arbitration within 90 days after the date of adoption of the recommendations and rulings ( 12 ). In such arbitration, a guideline for the arbitrator ( 13 ) should be that the reasonable period of time to implement panel or Appellate Body recommendations should not exceed 15 months from the date of adoption of a panel or Appellate Body report. However, that time may be shorter or longer, depending upon the particular circumstances. 4. Except where the panel or the Appellate Body has extended, pursuant to paragraph 9 of Article 12 or paragraph 5 of Article 17, the time of providing its report, the period from the date of establishment of the panel by the DSB until the date of determination of the reasonable period of time shall not exceed 15 months unless the parties to the dispute agree otherwise. Where either the panel or the Appellate Body has acted to extend the time of providing its report, the additional time taken shall be added to the 15-month period provided that unless the parties to the dispute agree that there are exceptional circumstances, the total time shall not exceed 18 months. 5. Where there is disagreement as to the existence or consistency with a covered agreement of measures taken to comply with the recommendations and rulings such dispute shall be decided through recourse to these dispute settlement procedures, including wherever possible resort to the original panel. The panel shall circulate its report within 90 days after the date of referral of the matter to it. When the panel considers that it cannot provide its report within this time frame, it shall inform the DSB in writing of the reasons for the delay together with an estimate of the period within which it will submit its report. 6. The DSB shall keep under surveillance the implementation of adopted recommendations or rulings. The issue of implementation of the recommendations or rulings may be raised at the DSB by any Member at any time following their adoption. Unless the DSB decides otherwise, the issue of implementation of the recommendations or rulings shall be placed on the agenda of the DSB meeting after six months following the date of establishment of the reasonable period of time pursuant to paragraph 3 and shall remain on the DSBs agenda until the issue is resolved. At least 10 days prior to each such DSB meeting, the Member concerned shall provide the DSB with a status report in writing of its progress in the implementation of the recommendations or rulings. 7. If the matter is one which has been raised by a developing country Member, the DSB shall consider what further action it might take which would be appropriate to the circumstances. 8. If the case is one brought by a developing country Member, in considering what appropriate action might be taken, the DSB shall take into account not only the trade coverage of measures complained of, but also their impact on the economy of developing country Members concerned. Compensation and the Suspension of Concessions 1. Compensation and the suspension of concessions or other obligations are temporary measures available in the event that the recommendations and rulings are not implemented within a reasonable period of time. However, neither compensation nor the suspension of concessions or other obligations is preferred to full implementation of a recommendation to bring a measure into conformity with the covered agreements. Compensation is voluntary and, if granted, shall be consistent with the covered agreements. 2. If the Member concerned fails to bring the measure found to be inconsistent with a covered agreement into compliance therewith or otherwise comply with the recommendations and rulings within the reasonable period of time determined pursuant to paragraph 3 of Article 21, such Member shall, if so requested, and no later than the expiry of the reasonable period of time, enter into negotiations with any party having invoked the dispute settlement procedures, with a view to developing mutually acceptable compensation. If no satisfactory compensation has been agreed within 20 days after the date of expiry of the reasonable period of time, any party having invoked the dispute settlement procedures may request authorization from the DSB to suspend the application to the Member concerned of concessions or other obligations under the covered agreements. 3. In considering what concessions or other obligations to suspend, the complaining party shall apply the following principles and procedures: (a) the general principle is that the complaining party should first seek to suspend concessions or other obligations with respect to the same sector(s) as that in which the panel or Appellate Body has found a violation or other nullification or impairment (b) if that party considers that it is not practicable or effective to suspend concessions or other obligations with respect to the same sector(s), it may seek to suspend concessions or other obligations in other sectors under the same agreement (c) if that party considers that it is not practicable or effective to suspend concessions or other obligations with respect to other sectors under the same agreement, and that the circumstances are serious enough, it may seek to suspend concessions or other obligations under another covered agreement (d) in applying the above principles, that party shall take into account: (i) the trade in the sector or under the agreement under which the panel or Appellate Body has found a violation or other nullification or impairment, and the importance of such trade to that party (ii) the broader economic elements related to the nullification or impairment and the broader economic consequences of the suspension of concessions or other obligations (e) if that party decides to request authorization to suspend concessions or other obligations pursuant to subparagraphs (b) or (c), it shall state the reasons therefor in its request. At the same time as the request is forwarded to the DSB, it also shall be forwarded to the relevant Councils and also, in the case of a request pursuant to subparagraph (b), the relevant sectoral bodies (f) for purposes of this paragraph, sector means: (i) with respect to goods, all goods (ii) with respect to services, a principal sector as identified in the current Services Sectoral Classification List which identifies such sectors ( 14 ) (iii) with respect to trade-related intellectual property rights, each of the categories of intellectual property rights covered in Section 1, or Section 2, or Section 3, or Section 4, or Section 5, or Section 6, or Section 7 of Part II, or the obligations under Part III, or Part IV of the Agreement on TRIPS (g) for purposes of this paragraph, agreement means: (i) with respect to goods, the agreements listed in Annex 1A of the WTO Agreement, taken as a whole as well as the Plurilateral Trade Agreements in so far as the relevant parties to the dispute are parties to these agreements (ii) with respect to services, the GATS (iii) with respect to intellectual property rights, the Agreement on TRIPS. 4. The level of the suspension of concessions or other obligations authorized by the DSB shall be equivalent to the level of the nullification or impairment. 5. The DSB shall not authorize suspension of concessions or other obligations if a covered agreement prohibits such suspension. 6. When the situation described in paragraph 2 occurs, the DSB, upon request, shall grant authorization to suspend concessions or other obligations within 30 days of the expiry of the reasonable period of time unless the DSB decides by consensus to reject the request. However, if the Member concerned objects to the level of suspension proposed, or claims that the principles and procedures set forth in paragraph 3 have not been followed where a complaining party has requested authorization to suspend concessions or other obligations pursuant to paragraph 3(b) or (c), the matter shall be referred to arbitration. Such arbitration shall be carried out by the original panel, if members are available, or by an arbitrator ( 15 ) appointed by the Director-General and shall be completed within 60 days after the date of expiry of the reasonable period of time. Concessions or other obligations shall not be suspended during the course of the arbitration. 7. The arbitrator ( 16 ) acting pursuant to paragraph 6 shall not examine the nature of the concessions or other obligations to be suspended but shall determine whether the level of such suspension is equivalent to the level of nullification or impairment. The arbitrator may also determine if the proposed suspension of concessions or other obligations is allowed under the covered agreement. However, if the matter referred to arbitration includes a claim that the principles and procedures set forth in paragraph 3 have not been followed, the arbitrator shall examine that claim. In the event the arbitrator determines that those principles and procedures have not been followed, the complaining party shall apply them consistent with paragraph 3. The parties shall accept the arbitrators decision as final and the parties concerned shall not seek a second arbitration. The DSB shall be informed promptly of the decision of the arbitrator and shall upon request, grant authorization to suspend concessions or other obligations where the request is consistent with the decision of the arbitrator, unless the DSB decides by consensus to reject the request. 8. The suspension of concessions or other obligations shall be temporary and shall only be applied until such time as the measure found to be inconsistent with a covered agreement has been removed, or the Member that must implement recommendations or rulings provides a solution to the nullification or impairment of benefits, or a mutually satisfactory solution is reached. In accordance with paragraph 6 of Article 21, the DSB shall continue to keep under surveillance the implementation of adopted recommendations or rulings, including those cases where compensation has been provided or concessions or other obligations have been suspended but the recommendations to bring a measure into conformity with the covered agreements have not been implemented. 9. The dispute settlement provisions of the covered agreements may be invoked in respect of measures affecting their observance taken by regional or local governments or authorities within the territory of a Member. When the DSB has ruled that a provision of a covered agreement has not been observed, the responsible Member shall take such reasonable measures as may be available to it to ensure its observance. The provisions of the covered agreements and this Understanding relating to compensation and suspension of concessions or other obligations apply in cases where it has not been possible to secure such observance ( 17 ). Strengthening of the Multilateral System 1. When Members seek the redress of a violation of obligations or other nullification or impairment of benefits under the covered agreements or an impediment to the attainment of any objective of the covered agreements, they shall have recourse to, and abide by, the rules and procedures of this Understanding. 2. In such cases, Members shall: (a) not make a determination to the effect that a violation has occurred, that benefits have been nullified or impaired or that the attainment of any objective of the covered agreements has been impeded, except through recourse to dispute settlement in accordance with the rules and procedures of this Understanding, and shall make any such determination consistent with the findings contained in the panel or Appellate Body report adopted by the DSB or an arbitration award rendered under this Understanding (b) follow the procedures set forth in Article 21 to determine the reasonable period of time for the Member concerned to implement the recommendations and rulings and (c) follow the procedures set forth in Article 22 to determine the level of suspension of concessions or other obligations and obtain DSB authorization in accordance with those procedures before suspending concessions or other obligations under the covered agreements in response to the failure of the Member concerned to implement the recommendations and rulings within that reasonable period of time. Special Procedures Involving Least-Developed Country Members 1. At all stages of the determination of the causes of a dispute and of dispute settlement procedures involving a least-developed country Member, particular consideration shall be given to the special situation of least-developed country Members. In this regard, Members shall exercise due restraint in raising matters under these procedures involving a least-developed country Member. If nullification or impairment is found to result from a measure taken by a least-developed country Member, complaining parties shall exercise due restraint in asking for compensation or seeking authorization to suspend the application of concessions or other obligations pursuant to these procedures. 2. In dispute settlement cases involving a least-developed country Member, where a satisfactory solution has not been found in the course of consultations the Director-General or the Chairman of the DSB shall, upon request by a least-developed country Member offer their good offices, conciliation and mediation with a view to assisting the parties to settle the dispute, before a request for a panel is made. The Director-General or the Chairman of the DSB, in providing the above assistance, may consult any source which either deems appropriate. 1. Expeditious arbitration within the WTO as an alternative means of dispute settlement can facilitate the solution of certain disputes that concern issues that are clearly defined by both parties. 2. Except as otherwise provided in this Understanding, resort to arbitration shall be subject to mutual agreement of the parties which shall agree on the procedures to be followed. Agreements to resort to arbitration shall be notified to all Members sufficiently in advance of the actual commencement of the arbitration process. 3. Other Members may become party to an arbitration proceeding only upon the agreement of the parties which have agreed to have recourse to arbitration. The parties to the proceeding shall agree to abide by the arbitration award. Arbitration awards shall be notified to the DSB and the Council or Committee of any relevant agreement where any Member may raise any point relating thereto. 4. Articles 21 and 22 of this Understanding shall apply mutatis mutandis to arbitration awards. 1. Non-Violation Complaints of the Type Described in Paragraph 1(b) of Article XXIII of GATT 1994 Where the provisions of paragraph 1(b) of Article XXIII of GATT 1994 are applicable to a covered agreement, a panel or the Appellate Body may only make rulings and recommendations where a party to the dispute considers that any benefit accruing to it directly or indirectly under the relevant covered agreement is being nullified or impaired or the attainment of any objective of that Agreement is being impeded as a result of the application by a Member of any measure, whether or not it conflicts with the provisions of that Agreement. Where and to the extent that such party considers and a panel or the Appellate Body determines that a case concerns a measure that does not conflict with the provisions of a covered agreement to which the provisions of paragraph 1(b) of Article XXIII of GATT 1994 are applicable, the procedures in this Understanding shall apply, subject to the following: (a) the complaining party shall present a detailed justification in support of any complaint relating to a measure which does not conflict with the relevant covered agreement (b) where a measure has been found to nullify or impair benefits under, or impede the attainment of objectives, of the relevant covered agreement without violation thereof, there is no obligation to withdraw the measure. However, in such cases, the panel or the Appellate Body shall recommend that the Member concerned make a mutually satisfactory adjustment (c) notwithstanding the provisions of Article 21, the arbitration provided for in paragraph 3 of Article 21, upon request of either party, may include a determination of the level of benefits which have been nullified or impaired, and may also suggest ways and means of reaching a mutually satisfactory adjustment such suggestions shall not be binding upon the parties to the dispute (d) notwithstanding the provisions of paragraph 1 of Article 22, compensation may be part of a mutually satisfactory adjustment as final settlement of the dispute. 2. Complaints of the Type Described in Paragraph 1(c) of Article XXIII of GATT 1994 Where the provisions of paragraph 1(c) of Article XXIII of GATT 1994 are applicable to a covered agreement, a panel may only make rulings and recommendations where a party considers that any benefit accruing to it directly or indirectly under the relevant covered agreement is being nullified or impaired or the attainment of any objective of that Agreement is being impeded as a result of the existence of any situation other than those to which the provisions of paragraphs 1(a) and 1(b) of Article XXIII of GATT 1994 are applicable. Where and to the extent that such party considers and a panel determines that the matter is covered by this paragraph, the procedures of this Understanding shall apply only up to and including the point in the proceedings where the panel report has been circulated to the Members. The dispute settlement rules and procedures contained in the Decision of 12 April 1989 (BISD 36S61-67) shall apply to consideration for adoption, and surveillance and implementation of recommendations and rulings. The following shall also apply: (a) the complaining party shall present a detailed justification in support of any argument made with respect to issues covered under this paragraph (b) in cases involving matters covered by this paragraph, if a panel finds that cases also involve dispute settlement matters other than those covered by this paragraph, the panel shall circulate a report to the DSB addressing any such matters and a separate report on matters falling under this paragraph. Responsibilities of the Secretariat 1. The Secretariat shall have the responsibility of assisting panels, especially on the legal, historical and procedural aspects of the matters dealt with, and of providing secretarial and technical support. 2. While the Secretariat assists Members in respect of dispute settlement at their request, there may also be a need to provide additional legal advice and assistance in respect of dispute settlement to developing country Members. To this end, the Secretariat shall make available a qualified legal expert from the WTO technical cooperation services to any developing country Member which so requests. This expert shall assist the developing country Member in a manner ensuring the continued impartiality of the Secretariat. 3. The Secretariat shall conduct special training courses for interested Members concerning these dispute settlement procedures and practices so as to enable Members experts to be better informed in this regard. AGREEMENTS COVERED BY THE UNDERSTANDING (A) Agreement Establishing the World Trade Organization (B) Multilateral Trade Agreements Annex 1A: Multilateral Agreements on Trade in Goods Annex 1B: General Agreement on Trade in Services Annex 1C: Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights Annex 2: Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes (C) Plurilateral Trade Agreements Annex 4: Agreement on Trade in Civil Aircraft Agreement on Government Procurement International Dairy Agreement International Bovine Meat Agreement The applicability of this Understanding to the Plurilateral Trade Agreements shall be subject to the adoption of a decision by the parties to each agreement setting out the terms for the application of the Understanding to the individual agreement, including any special or additional rules or procedures for inclusion in Appendix 2, as notified to the DSB. SPECIAL OR ADDITIONAL RULES AND PROCEDURES CONTAINED IN THE COVERED AGREEMENTS Agreement Rules and Procedures Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures 11.2 Agreement on Textiles and Clothing 2.14, 2.21, 4.4, 5.2, 5.4, 5.6, 6.9, 6.10, 6.11, 8.1 through 8.12 Agreement on Technical Barriers to Trade 14.2 through 14.4, Annex 2 Agreement on Implementation of Article VI of GATT 1994 17.4 through 17.7 Agreement on Implementation of Article VII of GATT 1994 19.3 through 19.5, Annex II.2(f), 3, 9, 21 Agreement on Subsidies and Countervailing Measures 4.2 through 4.12, 6.6, 7.2 through 7.10, 8.5, footnote 35, 24.4, 27.7, Annex V General Agreement on Trade in Services XXII:3, XXIII:3 Annex on Financial Services 4 Annex on Air Transport Services 4 Decision on Certain Dispute Settlement Procedures for the GATS 1 through 5 The list of rules and procedures in this Appendix includes provisions where only a part of the provision may be relevant in this context. Any special or additional rules or procedures in the Plurilateral Trade Agreements as determined by the competent bodies of each agreement and as notified to the DSB. l. In its proceedings the panel shall follow the relevant provisions of this Understanding. In addition, the following working procedures shall apply. 2. The panel shall meet in closed session. The parties to the dispute, and interested parties, shall be present at the meetings only when invited by the panel to appear before it. 3. The deliberations of the panel and the documents submitted to it shall be kept confidential. Nothing in this Understanding shall preclude a party to a dispute from disclosing statements of its own positions to the public. Members shall treat as confidential information submitted by another Member to the panel which that Member has designated as confidential. Where a party to a dispute submits a confidential version of its written submissions to the panel, it shall also, upon request of a Member, provide a non-confidential summary of the information contained in its submissions that could be disclosed to the public. 4. Before the first substantive meeting of the panel with the parties, the parties to the dispute shall transmit to the panel written submissions in which they present the facts of the case and their arguments. 5. At its first substantive meeting with the parties, the panel shall ask the party which has brought the complaint to present its case. Subsequently, and still at the same meeting, the party against which the complaint has been brought shall be asked to present its point of view. 6. All third parties which have notified their interest in the dispute to the DSB shall be invited in writing to present their views during a session of the first substantive meeting of the panel set aside for that purpose. All such third parties may be present during the entirety of this session. 7. Formal rebuttals shall be made at a second substantive meeting of the panel. The party complained against shall have the right to take the floor first to be followed by the complaining party. The parties shall submit, prior to that meeting, written rebuttals to the panel. 8. The panel may at any time put questions to the parties and ask them for explanations either in the course of a meeting with the parties or in writing. 9. The parties to the dispute and any third party invited to present its views in accordance with Article 10 shall make available to the panel a written version of their oral statements. 10. In the interest of full transparency, the presentations, rebuttals and statements referred to in paragraphs 5 to 9 shall be made in the presence of the parties. Moreover, each partys written submissions, including any comments on the descriptive part of the report and responses to questions put by the panel, shall be made available to the other party or parties. 11. Any additional procedures specific to the panel. 12. Proposed timetable for panel work: (a) Receipt of first written submissions of the parties: (1) complaining Party: (2) Party complained against: 3-6 weeks 2-3 weeks The above calendar may be changed in the light of unforeseen developments. Additional meetings with the parties shall be scheduled if required. EXPERT REVIEW GROUPS The following rules and procedures shall apply to expert review groups established in accordance with the provisions of paragraph 2 of Article 13. 1. Expert review groups are under the panels authority. Their terms of reference and detailed working procedures shall be decided by the panel, and they shall report to the panel. 2. Participation in expert review groups shall be restricted to persons of professional standing and experience in the field in question. 3. Citizens of parties to the dispute shall not serve on an expert review group without the joint agreement of the parties to the dispute, except in exceptional circumstances when the panel considers that the need for specialized scientific expertise cannot be fulfilled otherwise. Government officials of parties to the dispute shall not serve on an expert review group. Members of expert review groups shall serve in their individual capacities and not as government representatives, nor as representatives of any organization. Governments or organizations shall therefore not give them instructions with regard to matters before an expert review group. 4. Expert review groups may consult and seek information and technical advice from any source they deem appropriate. Before an expert review group seeks such information or advice from a source within the jurisdiction of a Member, it shall inform the government of that Member. Any Member shall respond promptly and fully to any request by an expert review group for such information as the expert review group considers necessary and appropriate. 5. The parties to a dispute shall have access to all relevant information provided to an expert review group, unless it is of a confidential nature. Confidential information provided to the expert review group shall not be released without formal authorization from the government, organization or person providing the information. Where such information is requested from the expert review group but release of such information by the expert review group is not authorized, a non-confidential summary of the information will be provided by the government, organization or person supplying the information. 6. The expert review group shall submit a draft report to the parties to the dispute with a view to obtaining their comments, and taking them into account, as appropriate, in the final report, which shall also be issued to the parties to the dispute when it is submitted to the panel. The final report of the expert review group shall be advisory only. 1. The DSB shall be deemed to have decided by consensus on a matter submitted for its consideration, if no Member, present at the meeting of the DSB when the decision is taken, formally objects to the proposed decision. back to text 2. This paragraph shall also be applied to disputes on which panel reports have not been adopted or fully implemented. back to text 3. Where the provisions of any other covered agreement concerning measures taken by regional or local governments or authorities within the territory of a Member contain provisions different from the provisions of this paragraph, the provisions of such other covered agreement shall prevail. back to text 4. The corresponding consultation provisions in the covered agreements are listed hereunder: Agreement on Agriculture, Article 19 Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures, paragraph 1 of Article 11 Agreement on Textiles and Clothing, paragraph 4 of Article 8 Agreement on Technical Barriers to Trade, paragraph 1 of Article 14 Agreement on Trade-Related Investment Measures, Article 8 Agreement on Implementation of Article VI of GATT 1994, paragraph 2 of Article 17 Agreement on Implementation of Article VII of GATT 1994, paragraph 2 of Article 19 Agreement on Preshipment Inspection, Article 7 Agreement on Rules of Origin, Article 7 Agreement on Import Licensing Procedures, Article 6 Agreement on Subsidies and Countervailing Measures, Article 30 Agreement on Safeguards, Article 14 Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, Article 64.1 and any corresponding consultation provisions in Plurilateral Trade Agreements as determined by the competent bodies of each Agreement and as notified to the DSB. back to text 5. If the complaining party so requests, a meeting of the DSB shall be convened for this purpose within 15 days of the request, provided that at least 10 days advance notice of the meeting is given. back to text 6. In the case where customs unions or common markets are parties to a dispute, this provision applies to citizens of all member countries of the customs unions or common markets. back to text 7. If a meeting of the DSB is not scheduled within this period at a time that enables the requirements of paragraphs 1 and 4 of Article 16 to be met, a meeting of the DSB shall be held for this purpose. back to text 8. If a meeting of the DSB is not scheduled during this period, such a meeting of the DSB shall be held for this purpose. back to text 9. The Member concerned is the party to the dispute to which the panel or Appellate Body recommendations are directed. back to text 10. With respect to recommendations in cases not involving a violation of GATT 1994 or any other covered agreement, see Article 26. back to text 11. If a meeting of the DSB is not scheduled during this period, such a meeting of the DSB shall be held for this purpose. back to text 12. If the parties cannot agree on an arbitrator within ten days after referring the matter to arbitration, the arbitrator shall be appointed by the Director-General within ten days, after consulting the parties. back to text 13. The expression arbitrator shall be interpreted as referring either to an individual or a group. back to text 14. The list in document MTN. GNSW120 identifies eleven sectors. back to text 15. The expressionarbitrator shall be interpreted as referring either to an individual or a group. back to text 16. The expression arbitrator shall be interpreted as referring either to an individual or a group or to the members of the original panel when serving in the capacity of arbitrator. back to text 17. Where the provisions of any covered agreement concerning measures taken by regional or local governments or authorities within the territory of a Member contain provisions different from the provisions of this paragraph, the provisions of such covered agreement shall prevail. back to textBorder-Adjustable Taxes under the WTO Agreements This client alert summarizes the World Trade Organization (WTO) disciplines on border adjustable internal taxes and provides a general framework for assessing any future United States corporate tax plan that incorporates a border adjustment. In the coming weeks, Republican leadership in the US House of Representatives will introduce legislation to reform the corporate tax code, converting the current worldwide income tax into a destination-based tax on corporations US sales (including sales of imports), accompanied by a border adjustment that excludes export sales from the tax. The Republican proposal would be a radical departure from the current US corporate income tax system, essentially imposing an internal tax on imported goods for the first time in the United States, while permitting a rebate or exemption for US exports. Such a plan differs from President-elect Trumps apparent proposals to impose a steep border tax or tariff on imports into the United States from domestic companies that invest abroad, though many have speculated that the Republican tax proposal could serve as a final compromise between Congress and President-elect Trump on the issue of outsourcing and border taxes. The details of the proposed tax plan are not publicly available the current plan is only summarized in a House Republican blueprint 1 and legislative text reportedly has not been finalized but the border adjustment proposal has already become one of the most hotly-debated elements of the Republican tax reform proposal. A significant part of that debate has centered on whether the tax plan would be consistent with WTO rules on border adjustable taxes, with some commentators and business groups already expressing serious concerns that the Republican proposal would violate the United States international obligations and thus expose US exports to WTO-sanctioned retaliation. A border adjustable tax raises complex international trade law issues that may be summarized as follows, based on what we know of the Republican proposal: First, WTO rules in general permit border adjustments on indirect taxes, which the WTO Agreement on Subsidies and Countervailing Measures (SCM Agreement) defines as sales, excise, turnover, value added, franchise, stamp, transfer, inventory and equipment taxes, border taxes and all taxes other than direct taxes and import charges. Second, in order for a US tax measure to be generally permitted under WTO rules, it also (i) must be levied on imported products at a rate or amount no higher than the rateamount levied on domestically produced like products (to be consistent with GATT Articles II and III) and (ii) must provide a border adjustment on exports that is no greater than the amount of tax actually levied or owed on those goods (to be consistent with Article 3.1 of the SCM Agreement). Publicly available descriptions of the Republican proposal raise concerns that it would permit certain deductions (and thus establish lower tax rates) for domestically-produced goods, while denying the same deductions for the same imported products. Third, in order to avoid designation of a border adjustment as a prohibited export subsidy, based on item (e) of the SCM Agreements Illustrative List of export subsidies, the proposed tax must not be a direct tax, as defined in the Agreement. The Republican proposal might pass this test if it is deemed to be, for example, a subtraction method VAT, but at this stage there is insufficient information to answer this question. If the tax does not clearly fall within the SCM Agreements definition of direct tax, then it could be permitted where the tax is found (i) to be borne by or directly levied on a product and (ii) to ensure trade neutrality between imported and domestically-produced goods. Until the text of the tax legislation is published, it is not possible to make definitive conclusions with respect to these issues. Nevertheless, the following analysis should prove useful in assessing whether the final Republican proposal risks future WTO disputes and, in the case of US non-compliance with an adverse dispute settlement ruling, eventual retaliation by US trading partners. What is a Border Adjustable Tax A border adjustable tax as understood under WTO rules is a domestic (internal) tax on the sale of a product that may be adjusted at the border by levying the tax on imports and rebating or exempting it on exports. Border adjustable taxes are sometimes equated with indirect taxes, i. e., taxes borne directly by a product, although, as discussed below, the equation of border adjustable tax with indirect tax is imprecise. Indirect taxes are to be distinguished, and treated differently under WTO rules, from direct taxes like income or profit taxes. The economic theory underlying this distinction is that indirect taxes are passed through to the price of the product whereas direct taxes have a more complex relationship to price. The most common form of border adjustable tax is the VAT, which typically is levied on the customs value of a product plus duties and is collected on imports at the time of customs clearance. 2 Many WTO Members, including the EU (at standard rates varying among member states from 15 to 27), utilize a border adjustable VAT a fact that some Republicans have cited to justify the new US corporate tax proposal. What Do WTO Rules Say about Border Adjustable Taxes WTO rules allow for the adjustment of certain types of internal taxes at the border under certain conditions. The main conditions are summarized below. The tax must be applied equally to imports and like domestic products Any domestic tax levied on imported products must, regardless of whether it is border adjustable, be done so at a rate no higher than the rate levied on domestically produced like (similar) products. The general rule of GATT Article II:1(b) is that, other than customs duties, imports must be exempt from all other duties or charges of any kind. However, GATT Article II:2(a) allows a government to impose at the time a product crosses its border a charge equivalent to an internal tax imposed on a like domestic product, as long as the internal charge is imposed consistently with the national treatment principle of GATT Article III. 3 The imposition of an internal tax at the border will therefore be consistent with the GATT non-discrimination rules where it conforms to the provisions of GATT Article III:2, i. e., that the imported good is not subject, directly or indirectly to internal taxes or other internal charges of any kind in excess of those applied directly or indirectly to like domestic products (emphasis added). The WTO Panel in US FSC (Article 21.5 EC) clarified that the national treatment disciplines for internal taxes apply not only to indirect taxes like VATs but also to direct taxes like corporate income taxes: nothing in the plain language of Article III:4 specifically excludes requirements conditioning access to income tax measures from the scope of application of Article III, so that Article III:4 of the GATT 1994 applies to measures conditioning access to income tax advantages in respect of certain products. 4 The tax must be borne by a product and not be direct (as defined by WTO rules) WTO rules are based on the destination principle that taxes on products should be levied at their point of sale so as to align the tax treatment and conditions of competition of imported and domestic products in the marketplace. This principle has two general consequences for the permissibility of border tax adjustments under WTO rules: First, because traditional credit-invoice VATs, sales taxes and other consumption taxes are levied directly on products, they are undoubtedly eligible for border tax adjustment. Just as a country would not violate WTO non-discrimination principles by levying a domestic sales tax on imported products under GATT Article II (thereby establishing equal sales tax treatment between imported and domestic goods in the country), the country also may exempt exports from the sales tax, or rebate taxes paid, because the exported products will face equal treatment ( i. e., subject to the importing countrys local sales tax) once they reach their final destination. The permissibility of border tax adjustments was first addressed by the 1970 GATT Working Party on Border Tax Adjustments, which concluded that there was a convergence of views to the effect that taxes directly levied on products were eligible for tax adjustment and that certain taxes that were not directly levied on products were not eligible for tax adjustment, citing social security charges and payroll taxes as examples of the latter. 5 The Working Partys conclusion was applied in subsequent GATTWTO work, including dispute settlement. For example, the GATT panel in United States Taxes on Petroleum and Certain Imported Substances stated that the 1970 Working Party Report showed that the tax adjustment rules of the General Agreement distinguish between taxes on products and taxes not directly levied on products. 6 The un-adopted first GATT panel in the Tuna-Dolphin dispute concluded that under the national treatment principle of GATT Article III, contracting parties may apply border tax adjustments with regard to those taxes that are borne by products, but not for domestic taxes not directly levied on products. 7 The principle also applies to WTO subsidy rules. GATT Article VI:4 prohibits the application of countervailing (anti-subsidy) duties for rebates or exemptions upon exportation of taxes borne by the like product. Thus, the Note Ad Article to GATT Article XVI (on subsidies) states that the exemption of an exported product from duties or taxes borne by the like product when destined for domestic consumption, or the remission of such duties of taxes in amounts not in excess of those which have been accrued, shall not be deemed to be a subsidy. That language is repeated in footnote 1 of the SCM Agreement, and is implied in the Agreements Illustrative List of prohibited export subsidies (Item (g) and Footnote 60). Second, WTO export subsidy rules are distinct for (i) indirect taxes, which are levied directly on products (border tax adjustment allowed) and (ii) direct taxes which apply to income, profits and factors of production (border tax adjustment not allowed). The SCM Agreements Illustrative List of prohibited export subsidies expressly includes the full or partial exemption remission, or deferral specifically related to exports, of direct taxes or social welfare charges paid or payable by industrial or commercial enterprises. Footnote 58 of the SCM Agreement defines direct taxes as taxes on wages, profits, interests, rents, royalties, and all other forms of income, and taxes on the ownership of real property, and indirect taxes as sales, excise, turnover, value added, franchise, stamp, transfer, inventory and equipment taxes, border taxes and all taxes other than direct taxes and import charges. These two principles were addressed in a dispute settlement challenge by the EU to US tax legislation on the Domestic International Sales Corporation (DISC) and its successor the Foreign Sales CorporationExtraterritorial Income Acts (FSCETI). The law exempted DISC income ( i. e., export sales income) from corporate income tax and allowed partial deferment of tax on that income received by shareholders. The United States contended that the tax advantages granted to the export activities of US companies through the DISC and the FSCETI were analogous to tax advantages enjoyed by EU companies as a result of (i) the EUs use of the territorial system of direct taxation that exempted income from foreign economic processes ( e. g., overseas production for exports) 8 and (ii) the ability of EU companies to exempt VAT from exports and levy it on competing imports. The WTO Panel and the Appellate Body examining the FSCETI measures disagreed with the United States, concluding that FSCETI payments constituted a prohibited export subsidy under Article 3.1(a) of the SCM Agreement. The Panel in particular noted that the payments were specifically the type of prohibited border tax adjustment subsidy found in item (e) of the SCM Agreements the Illustrative List because they constituted full or partial exemption remission, or deferral. of direct taxes. paid or payable by industrial or commercial enterprises. 9 The Panel and Appellate Body rejected the US analogy between the FSC and EU territorial taxation because the WTO did not prescribe what kind of taxation system a Member should use but it did prohibit a Member, having chosen its taxation system (direct, world-wide taxation in the case of the United States), from exempting from that system foreign source income attributable to exports. That, the Panel said, constituted a prohibited export subsidy. A permitted border tax adjustment must not subsidize exports A border tax adjustment may not serve to subsidize exports in violation of Article 3 of the SCM Agreement. 10 As noted above, rebating or exempting indirect taxes such as VAT on exports is permitted under GATT Articles VI and XVI and the SCM Agreement and is therefore not treated as an export subsidy under WTO rules, as long as the rebateexemption rate is not greater than the rate at which the tax is levied domestically. On the other hand, such a rebateexemption will constitute a prohibited export subsidy under the SCM Agreement where it is in excess of the actual tax collected or due. 11 The SCM Agreements Illustrative List covers various forms of these prohibited export subsidies. Are Only Traditional Consumption Taxes Eligible for Border Adjustment It is often stated imprecisely that only traditional consumption taxes ( e. g., sales taxes or credit-invoice VATs paid by consumers and applied directly on products) are eligible for border adjustment under WTO rules. Although this may be a useful generalization, it should not be considered as definitive for several reasons. First, there has been no definitive Appellate Body ruling adopted by the Dispute Settlement Body on the general permissibility of border tax adjustments ( e. g., establishing an analytical framework for determining WTO-consistency). The US-FSC rulings, discussed above, assessed only one type of tax system (the US corporate income tax a clear direct tax) all other guidance was developed before the WTO came into existence. 12 Second, the 1970 Working Party Report and prior GATT Panel reports do not establish when a tax is borne by a product, nor do they provide a definitive list of the taxes that are expressly eligible or ineligible for border adjustment. The Working Party Report states only that certain taxes that were not directly levied on products were not eligible for tax adjustment, including social security charges whether on employers or employees and payroll taxes. 13 The Working Party also opted not to resolve a divergence of views with regard to the eligibility for adjustment of certain categories of tax, such as taxes occultes and property taxes. 14 Third, the Working Party Report establishes that the underlying philosophy behind the GATT rules governing border tax adjustments was the ensuring of a certain trade neutrality between imported and domestically-produced goods. 15 It is this neutrality, not the identity of the taxpayer (or type of tax), which WTO rules on border tax adjustments seek to protect. Finally, the definitions of direct tax and indirect tax under Footnote 58 of the SCM Agreement, as well as the US-FSC Panel ruling, leave grey areas for corporate taxes that share characteristics of both forms of taxation. Potentially falling into this grey area is business transfer tax or subtraction-method VAT, under which a uniform rate of tax is levied directly on corporate sellers (as opposed to productsconsumers) based on their sales revenue, less purchases. 16 Such a system is widely accepted as VAT (thus fitting the reference to value added in the definition of indirect tax in Footnote 58), but it is also a tax on some corporate income (thus meeting the footnotes direct tax definition). This ambiguity could protect a border adjustable, subtraction-method VAT from the relatively straightforward analysis of the US-FSC Panel under item (e) of the SCM Agreements Illustrative list of prohibited export subsidies. Furthermore, Japan has imposed a border adjustable, subtraction-method VAT since the early 1990s, without any serious interest or concern from other WTO Members 17 a strong indication that the system does not raise the same WTO problems as the United States FSCETI measures. How Should One Assess the WTO-consistency of a Proposed US Border Adjustable Tax The lack of actual legislation on the proposed US border adjustable corporate tax precludes definitive conclusions about the proposals consistency with the aforementioned WTO rules. However, it is possible that the proposal could pass muster at the WTO if it adheres to the following general rules. First, in order for the tax exemption or rebate on US exports to avoid being designated a prohibited export subsidy based on item (e) of the SCM Agreements Illustrative List, the proposed corporate tax must not be a direct tax, as defined in footnote 58 of the Agreement. 18 The Republican proposal might pass this test if it is, for example, a subtraction method VAT. If the tax at issue does not clearly fall within the definition of direct tax or indirect tax under footnote 58, then a WTO panel could apply the principles set out in the 1970 Working Party Report, examining whether the US tax (i) is borne by or directly levied on a product and (ii) ensures trade neutrality between imported and domestically-produced goods. Second, if the US tax measure were determined to be generally permitted under WTO rules, it must also (i) be levied on imported products at a rate or amount no higher than the rateamount levied on domestically produced like products (to be consistent with GATT Article III) and (ii) provide a border adjustment on export that is no greater than the amount of tax actually levied (to be consistent with Article 3.1 of the SCM Agreement). More information is needed to answer both of these questions, but various unofficial reports on the Republican tax plan raise some concerns under GATT Articles II and III because for domestically-produced goods, while denying the same deductions for the same imported products. 19 Once the legislative text is released, however, the two questions above may be answered through a simplified hypothetical assessment of the taxs effect on two identical US companies selling and exporting the same product, with one company selling only imports and the other selling only its own domestically-produced like products. If the total tax paid by the former company is more than that paid by the latter, then the tax system would likely discriminate against imported goods in violation of GATT Articles II and III. If the total border adjustment provided to one of the companies is more than the tax collected (or otherwise due), then the system would likely be a prohibited export subsidy under Article 3 of the SCM Agreement. At this stage, it is too early to conclude whether the Republican proposal for a border adjustable corporate tax raises significant concerns under WTO rules. However, our preliminary analysis above should assuage concerns that any such proposal would violate the United States international obligations. That conclusion will depend on the text of the final legislation and an assessment of whether (i) the tax itself is among those for which border adjustments are permitted (ii) the system imposes identical tax burdens on imported goods and domestically produced like products and (iii) the border adjustment on exports is no greater than the actual amount of tax collected or due. Finally, it is important to note that the appearance of WTO-inconsistency does not necessarily mean that the United States will abandon the border adjustment aspect of the Republican tax proposal, or that a WTO Member will challenge it. All policy measures of all Members, including the United States, are considered to be fully consistent with WTO rules until found otherwise in a WTO panel or Appellate Body ruling that is adopted by the WTO Dispute Settlement Body. Many WTO Members therefore adopt measures that they suspect or know to be problematic under WTO rules, but determine that such policies likely will not be challenged, including for diplomatic reasons, or that the legal risks are outweighed by political or economic considerations. More on this topic: Click here to visit our Trade and Transitions page. 1 A Better Way: Our Vision for a Confident America (Tax) . at 28 (Jun. 24, 2016) abetterway. speaker. govassetspdfABetterWay-Tax-PolicyPaper. pdf (The cash-flow based approach that will replace our current income-based approach for taxing both corporate and non-corporate businesses will be applied on a destination basis. This means that products, services and intangibles that are exported outside the United States will not be subject to US tax regardless of where they are produced. It also means that products, services and intangibles that are imported into the United States will be subject to US tax regardless of where they are produced.). 2 A tax need not be applied economy-wide or at a uniform rate in order to be eligible for adjustment under WTO rules. VAT is typically applied economy-wide, but sometimes is applied at different rates on different products. Excise taxes apply only to certain products (usually gasoline, alcohol and tobacco) but they too may be adjusted at the border under WTO rules. 3 This rule is confirmed by the Ad Note to GATT Article III, which states that any internal tax or other internal charge, which applies to an imported product and to the like domestic product and is collected in the case of the imported product at the time or point of importation, is nevertheless to be regarded as an internal tax or other internal charge and is accordingly subject to the provisions of Article III. 4 Panel Report, US FSC (Article 21.5 EC) . paras 8.142 and 8.144. 5 GATT (1970) Report of the Working Party on Border Tax Adjustments, adopted on 2 December . (L3464), paragraph 14, available at wto. orggattdocsEnglishSULPDF90840088.pdf (1970 WPR). 6 GATT Panel Report, United States Taxes on Petroleum and Certain Imported Substances, L6175, adopted 17 June 1987, BISD 34S136. para 5.2.4. 7 GATT Panel Report, United States Restrictions on Imports of Tuna, DS21R, DS21R, 3 September 1991, unadopted, BISD 39S155, para. 5.13 (emphasis added). 8 Some European countries tax only income earned domestically, whereas the United States and Japan tax worldwide income of their residents, including corporations. 9 Panel Report, US-FSC . para. 7.109. 10 The SCM Agreement includes tax incentives in its definition of a subsidy and prohibits them if they are contingent on export performance. The legal standard for a prohibited export subsidy is met when the subsidy is tied to actual or anticipated exportation. 11 See , e. g. , SCM Agreement, Annex I, Item (g) The exemption or remission, in respect of the production and distribution of exported products, of indirect taxes in excess of those levied in respect of the production and distribution of like products when sold for domestic consumption. See also Items (f), (h) and (i) and fn. 60. 12 The GATT Panel decisions discussed above are not binding on subsequent WTO dispute panels. However, the Appellate Body has found that adopted GATT panel reports, while not binding, do create legitimate expectations among WTO Members and, thus should be taken into account where they are relevant to any dispute. Unadopted panel reports have no legal status in the WTO system but may serve as useful guidance where relevant. Appellate Body Report, Japan Alcoholic Beverages II . P. 14, 15. 13 1970 WPR, para. 14 (emphasis added). 14 1970 WPR, para. 15. 15 1970 WPR, para. 9. See also id. at paras. 22 and 28. 16 See . z. B. , OECD, Consumption Tax Trends 2016 . available at keepeekDigital-Asset-Managementoecdtaxationconsumption-tax-trends-2016ctt-2016-en. WFv0A9IrKUkpage1 17 See Reuters, Japans Consumption Tax Gets Taxing . (Nov. 12, 2015), available at tax. thomsonreutersblogonesourcevat-gst-managementjapans-consumption-tax-gets-taxing 18 The other two criteria would be met: (i) the tax would be paid or payable by industrial or commercial enterprises and (ii) the border adjustment would be a full or partial exemption remission, or deferral of the taxes at issue. 19 See . z. B. . Ryan Ellis Tax Reform, Border Adjustability, and Territoriality . Forbes, Jan. 5, 2017 forbessitesryanellis20170105tax-reform-border-adjustability-and-territoriality7d5a015f73d1 (A VAT only allows deductions for business to business purchases. The House GOP tax reform plan, however, does allow for a business to deduct labor compensation paid (wages are then taxed on the individual level.). This publication is provided for your convenience and does not constitute legal advice. This publication is protected by copyright. 2017 White amp Case LLP Related Content